Europäische Bürgerinitiative

Seit April 2012 verfügt die Europäische Union über ein Element direkter Demokratie: Die Europäische Bürgerinitiative! Grundlage ist der Vertrag von Lissabon. Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden und einen Rechtsakt zu erlassen. Die Bedingung ist, das die EU dafür auch zuständig sein muss.

Die Hürden sind im Vergleich zu direkter Demokratie in Nationalstaaten nur auf den ersten Blick hoch, bei genauerem Hinsehen aber deutlich geringer: Immerhin leben in der EU derzeit in 28 Mitgliedstaaten über 500 Millionen Menschen. Was sind also die Regeln? Damit eine Initiative eingereicht werden kann, muss sie von mindestens einer Million Menschen aus mindestens 7 Mitgliedstaaten unterstützt werden. Unterschriften können sowohl digital als auch analog - also klassisch "auf der Straße" - gesammelt werden.

Die Europäische Union besitzt im Bereich der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik eine Reihe von Kompetenzen. Diese Politikfelder können somit Gegenstand von Europäischen Bürgerinitaiven sein. Einschränkungen gibt es beim Energiemix, also der Frage, aus welchen Quellen die Mitgliedstaaten ihre Energie beziehen. Dieser Bereich ist in der EU bislang national geregelt und kann kein Gegenstand einer Initiative sein.

Welche Regeln es gibt, welche Initiativen derzeit laufen und wie Sie diese unterstützen können, erfahren Sie hier.

 

Energiegenossenschaften

Die Energiewende lohnt sich - für die Umwelt, für die Wirtschaft und gerade auch für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Mit Investitionen in den Netzausbau und durch Beteiligung an Energiegenossenschaften besteht die Möglichkeit, die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und dezentralere Strukturen aktiv voranzutreiben und gleichzeitig mit gutem Gewissen daran zu verdienen.

Neben der Beteiligung an Gemeinschaftsprojekten wie Stromleitungen oder Windparks können Bürgerinnen und Bürger auch selbst Anlagen installieren - ob Solaranlagen oder Blockheizkraftwerke - und den gewonnenen Strom ins Netz einspeisen lassen. Derzeit halten nach Angaben des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands e.V.  80.000 Bürgerinnen und Bürger Anteile an Energiegenossenschaften - Tendenz steigend. Engagement vor Ort stärkt die Region und bringt die gesamte Energiewende nach vorne!

Die genossenschaftliche Idee stammt aus dem 19. Jahrhundert. Ihre Väter sind Friedrich Wilhelm Raiffeisen, Hermann Schulze-Delitzsch und Otto von Gierke. Ziel war es, Armut und Hunger zu überwinden und der regionalen Wertschöpfung ein solides und solidarisches Fundament zu geben. 

Informationen zu möglichen Beteiligungen finden Sie hier.

 

Förderer und Partner

Presse- und Informationsamt der BundesregierungjungagiertWirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH

 

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